PolitikTracking
im Überblick
Wir dokumentieren Wahlversprechen von Parteien und Politikern und überprüfen, ob sie eingehalten werden.
27
Versprechen
9
Parteien
11
Gehalten
7
Gebrochen
Hervorgehobene Versprechen
Alle ansehen →Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent✓
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern✓
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur✓
CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
2025-03
Gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen✓
Die SPD forderte im Wahlprogramm, den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Die Mindestlohnkommission beschloss stattdessen 13,90 € (2026) und 14,60 € (2027).
2024-12
Günstigeres, bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket einführen✓
Aus dem 9-Euro-Ticket-Erfolg des Sommers 2022 (Energieentlastungspaket) wurde das dauerhafte Deutschlandticket entwickelt – ein bundesweit gültiger Nahverkehrsfahrschein.
2021-11
Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben✓
Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
2021-11