Wahlversprechen
im Überblick

Wir dokumentieren Wahlversprechen von Parteien und Politikern und überprüfen, ob sie eingehalten werden.

14

Versprechen

8

Parteien

4

Gehalten

4

Gebrochen

Hervorgehobene Versprechen

Alle ansehen →
SPDWirtschaft
Gehalten

Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben

Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.

2021-11

SPDSoziales
Gehalten

Bürgergeld statt Hartz IV einführen

Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.

2021-11

SPDWohnen
Gebrochen

400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen

Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.

2021-11

GrüneGesundheit
Teilweise gehalten

Cannabis kontrolliert für Erwachsene legalisieren

Die Ampel-Koalition versprach, Cannabis für Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte legal zugänglich zu machen – ein europaweites Novum unter den großen Volkswirtschaften.

2021-11

GrüneVerkehr
Gehalten

Günstigeres, bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket einführen

Aus dem 9-Euro-Ticket-Erfolg des Sommers 2022 (Energieentlastungspaket) wurde das dauerhafte Deutschlandticket entwickelt – ein bundesweit gültiger Nahverkehrsfahrschein.

2021-11

CDUMigration
Ausstehend

Zurückweisungen an deutschen Grenzen konsequent durchsetzen

CDU-Chef Friedrich Merz machte die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema. Er versprach, irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen deutlich zu reduzieren.

2025-01