14 Einträge
Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
2021-11
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11
Die Ampel-Koalition versprach, Cannabis für Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte legal zugänglich zu machen – ein europaweites Novum unter den großen Volkswirtschaften.
2021-11
Die Ampel wollte alle bestehenden Kinderleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen aus SGB II/XII) in einer einfachen, automatisch ausgezahlten Leistung bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen.
2021-11
Die Ampel setzte das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu steigern – eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem bisherigen Zielkorridor.
2021-11
SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.
2021-11
Aus dem 9-Euro-Ticket-Erfolg des Sommers 2022 (Energieentlastungspaket) wurde das dauerhafte Deutschlandticket entwickelt – ein bundesweit gültiger Nahverkehrsfahrschein.
2021-11
Die FDP machte die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Bedingung für die Koalitionsbeteiligung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestand auf Verfassungskonformität.
2021-08
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende" an und versprach, dauerhaft 2 % des BIP in die Bundeswehr zu investieren.
2022-02
CDU-Chef Friedrich Merz machte die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema. Er versprach, irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen deutlich zu reduzieren.
2025-01
CDU/CSU versprach im Wahlkampf eine Senkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 %, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
2025-01
Die Grünen und zeitweise auch die SPD forderten ein Klimageld: Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten als gleichmäßige Pro-Kopf-Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
2021-11
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
2024-11