Versprechen
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Aktiv:
CDU/CSUMigration
Teilweise gehaltenDauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung an allen deutschen Grenzen✓
CDU und CSU versprachen, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zu etablieren und Personen ohne Einreiseberechtigung konsequent zurückzuweisen — auch aus EU-Nachbarstaaten.
2025-01
GrüneGesundheit
Teilweise gehaltenCannabis kontrolliert für Erwachsene legalisieren✓
Die Ampel-Koalition versprach, Cannabis für Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte legal zugänglich zu machen – ein europaweites Novum unter den großen Volkswirtschaften.
2021-11
SPDSicherheit
Teilweise gehaltenNATO-Ziel von 2 % des BIP für Verteidigung erreichen✓
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende" an und versprach, dauerhaft 2 % des BIP in die Bundeswehr zu investieren.
2022-02