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Die Ampel setzte das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % zu steigern – eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem bisherigen Zielkorridor.
2021-11
CDU-Chef Friedrich Merz machte die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema. Er versprach, irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen deutlich zu reduzieren.
2025-01
CDU/CSU versprach im Wahlkampf eine Senkung der effektiven Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 %, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
2025-01
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
2024-11