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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende" an und versprach, dauerhaft 2 % des BIP in die Bundeswehr zu investieren.
2022-02
Die Ampel-Koalition versprach, das als stigmatisierend empfundene Hartz-IV-System durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen, das stärker auf Qualifizierung und weniger auf Sanktionen setzt.
2021-11
SPD, Grüne und FDP vereinbarten, das gesetzliche Renteneintrittsalter in der Legislatur nicht über 67 Jahre zu erhöhen, und lehnten automatische Kopplungen an die Lebenserwartung ab.
2021-11
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
2024-11
Die Ampel-Koalition versprach, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD.
2021-11
Die Ampel versprach 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) leitete das Programm.
2021-11