Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonten nach dem Ampel-Bruch, die SPD werde einem Sozialabbau nicht zustimmen und keinen Haushalt mittragen, der Rentnern oder Arbeitslosen schadet.
“Wir werden keinen Haushalt mittragen, der auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner und der arbeitenden Menschen ausgetragen wird.”
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Datum
2024-11-07
Wahl
Bundestagswahl 2025
Zuverlässigkeit
Gering
Hinweis zum Status
SPD verhandelte Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Sozialleistungen wurden nicht drastisch gekürzt, aber das Bürgergeld wurde reformiert (Umbenennung und Schärfung von Sanktionen im CDU/SPD-Vertrag 2025).