Versprechen
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Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent✓
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Cafés und der Gemeinschaftsverpflegung dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Das Gesetz wurde noch 2025 verabschiedet.
2025-04
Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern✓
CDU/CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Das Rentenpaket wurde im Dezember 2025 verabschiedet.
2025-04
500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur✓
CDU/CSU und SPD setzten noch im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durch, die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht.
2025-03
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP reformieren✓
CDU/CSU und SPD änderten das Grundgesetz, um Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Damit soll die Bundeswehr dauerhaft auf NATO-Niveau finanziert werden.
2025-03
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent erhöhen✓
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Bisher galt der erhöhte Satz erst ab dem 21. Kilometer.
2025-04
30 % Investitionsprämie für Unternehmensinvestitionen 2025–2027
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass Unternehmen für Investitionen in neue Maschinen und Technik zwischen 2025 und 2027 eine Sofortabschreibung von 30 Prozent der Anschaffungskosten erhalten.
2025-04