Die FDP machte die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Bedingung für die Koalitionsbeteiligung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestand auf Verfassungskonformität.
“Die Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen, die über die in der Verfassung festgelegte Grenze hinausgehen.”
Quelle →
Datum
2021-08-23
Wahl
Bundestagswahl 2021
Zuverlässigkeit
Hoch
Status aktualisiert
2023-11-15
Hinweis zum Status
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15. November 2023 (Az. 2 BvF 1/22), dass die Umwidmung von 60 Mrd. € Corona-Schulden in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war. Dies führte zur Haushaltskrise 2023/24 und war ein wesentlicher Auslöser des Ampel-Bruchs im November 2024.
BVerfG-Urteil: Umwidmung von 60 Mrd. € verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html